Digitalisierung der Mitbestimmung: Neue Regelungen, alte Herausforderungen
Das „Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsgesetzes“ in Schleswig-Holstein ist in Kraft getreten. Im Beteiligungsverfahren konnte der dbb sh unter Einbindung der komba gewerkschaft wichtige Verbesserungen des Mitbestimmungsgesetzes (MBG) und damit der Arbeitsgrundlagen der Personalräte erreichen. Gleichzeitig blieb der Gesetzgeber bei weitergehenden Vereinfachungen leider nur zurückhaltend – etwa im Bereich der Wahlen. Der Schwerpunkt der Reform […]
Wie reagieren bei Haushaltssperren und -konsolidierungen?
Die Kassen der Kommunen – und damit der kommunalen Arbeitgeber – werden nicht ausreichend ausgestattet, und das bei steigenden Aufgabenstellungen. Was in einigen Gemeinden, Städten und Amtsverwaltungen schon länger Realität ist, trifft andere neu und überraschend hart: Haushaltssperren und -konsolidierungen. Daher wenden wir uns heute mit einem besonderen Apell an Euch. HIER findet Ihr unser […]