Arbeitgeberverbände fordern Einschränkung des Grundrechts auf Streik
Wenn der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, „Fairnessregeln bei Streiks“ fordert, müssen bei allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Alarmglocken schrillen. Gemeint ist nicht Fairness für die Beschäftigten. Gemeint ist die Einschränkung des Streikrechts, also des einzigen wirksamen Mittels, mit dem Gewerkschaften als Tarifvertragspartei ihre Forderungen durchsetzen können. HIER unsere Info als […]
Einkommensrunde der Länder: dbb erreicht Kompromiss
Am Ende einer sehr schwierigen Tarifrunde der Länder steht ein Kompromiss, dem die Bundestarifkommission nach langer Diskussion ihre Zustimmung gegeben hat „Beharrlichkeit und Geschlossenheit haben uns gegenüber einem extrem schwierigen Verhandlungspartner am Ende den Erfolg gebracht“, so dbb Chef und Verhandlungsführer Volker Geyer. „Normalerweise findet man einen Kompromiss gemeinsam. Bei diesem Kompromiss ist das Besondere, […]
dbb sh und komba wollen Beihilfe-Selbstbehalt kippen
Seit Jahren ist bekannt, dass die Besoldung in Schleswig-Holstein verfassungswidrig zu niedrig ist. Der sogenannte Beihilfe-Selbstbehalt der Verbeamteten verschärft diese Situation zusätzlich. Der dbb sh und die komba sh gehen deshalb gerichtlich dagegen vor. Finden Sie HIER unser Infoschreiben als PDF. Unsere Mitglieder haben bereits einen Musterantrag per Mail zur Verfügung gestellt bekommen.
Einkommensrunde der Länder: Aufruf zur Aktion am 6. Januar in Kiel
Tarifbeschäftigte des Landes sowie Verbeamtete des Landes und der Kommunen dürfen und werden sich in der Einkommensrunde 2025/2026 nicht abhängen lassen. Gemeinsam mit dem dbb sh stellen wir uns gegen weitere Zumutungen und fordern Respekt, Anerkennung und eine faire Bezahlung. Leider blockiert die Arbeitgeberseite die Einkommensrunde schon wieder, das hat die erste Verhandlung gezeigt. Gleichzeitig erleben unsere Mitglieder täglichen […]
Schleswig-Holstein: Erste Zugeständnisse bei der Besoldung
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat im Finanzausschuss gegenüber dem dbb sh und der komba gewerkschaft sh ihr Vorgehen zur verfassungskonformen Anpassung der Besoldung vorgestellt. Ab 2025 sollen alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) antragsunabhängig umgesetzt werden, für bestehende wie künftige Entscheidungen. Das ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, wir behalten uns hierzu weitere Schritte vor. Finden Sie […]
Enttäuschender Verhandlungsauftakt TVL
„So absehbar es war, so ärgerlich ist es trotzdem, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sich als Tarifpartner präsentiert hat, der keinen Plan hat, kein Angebot macht und kein konstruktives Ziel verfolgt“, bilanziert dbb Chef Volker Geyer den Auftakt der TV-L-Länderrunde. Am 3. Dezember 2025 hatten sich die Tarifpartner in Berlin erstmalig getroffen. Finden Sie […]
Klare Kante Richtung Kiel: Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Berliner Beamtenbesoldung ist bewusst als Grundsatzurteil ausgestaltet und hat damit auch Relevanz für Schleswig-Holstein. „Der Landespolitik wird erneut aufgezeigt, dass sie sich auf dünnes Eis begeben hat. Eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beamtenschaft ist nicht möglich“, erklärt der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp. HIER dazu unser Infoschreiben als […]
Grundsatzurteil des BVerfG zur Alimentation am 19.11. erwartet
Nach Hinweisen auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch, den 19. November 2025, ein Grundsatzurteil zur Frage der verfassungswidrigen Alimentation der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen erwartet. Der konkrete Inhalt ist uns derzeit noch nicht bekannt. Ein solches Urteil könnte endlich einen lange andauernden Zustand falsch verstandener Wertschätzung gegenüber den […]
TV-L Einkommensrunde 2026: dbb und komba beschließen Forderungen
Die Lage ist ernst, nicht nur im Tarifvertrag der Länder (TV-L): De-Professionalisierung und ansteigende Aufgaben treffen auf konkreten Personalmangel. Damit der TV-L im Wettbewerb um Fachkräfte und „Arbeitsverdichtung“ nicht noch weiter hinter den TVöD zurückfällt, muss er wieder attraktiver werden – mit fairer, leistungsgerechter Bezahlung. Unser Spitzenverband, der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), startet im […]
Signalurteil: Besoldung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
Heute hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem von dbb sh und der komba sh getragenen Verfahren entschieden. Im Kern ging es um die Frage, ob das seit 2022 geltende Besoldungsrecht in Schleswig Holstein den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das Gericht sieht große Zweifel, da die Besoldung bis A 11 teils weniger als 15 Prozent über der […]