Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge der Alterssicherungskommission der Gesetzlichen Rentenversicherung treffen ausgerechnet jene am härtesten, die den öffentlichen Dienst jeden Tag am Laufen halten. Das kritisiert die komba gewerkschaft schleswig-holstein. Ein sinkendes Rentenniveau ab 2031, ein steigendes Renteneintrittsalter und das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren belasten vor allem die Beschäftigten in den unteren und mittleren Entgeltgruppen.
Etwa in der Pflege, in der Erziehung, in der Reinigung, auf den Bauhöfen oder in der Abfall- und Kanalwirtschaft arbeiten Menschen körperlich hart. Viele von ihnen erreichen schon heute die Altersgrenze von 67 Jahren nicht. Wer in diesen Berufen jeden Tag seinen Rücken einsetzt, hält nicht bis 68 oder 70 durch und wird vermutlich vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden. Denn steigende Lebenserwartung ist nicht mit guter Gesundheit gleichzusetzen. Genau hier setzen die Vorschläge aber an. Sie verlängern das Arbeitsleben und kürzen die Leistung derer, die in diesen Berufen nicht bis 68 oder 70 werden arbeiten können.
Besonders bitter trifft es die unteren und mittleren Entgeltgruppen beim Rentenniveau. Wer wenig verdient, kann auch nur wenig zurücklegen. Die geplante kapitalgedeckte Säule hilft aber ausgerechnet dort am wenigsten, wo das Geld am Monatsende ohnehin fehlt. Beschäftigte in der Müllwirtschaft in EG 3, auf dem Bauhof in EG 5 oder im Sozial- und Erziehungsdienst in S3 oder S4 bauen aus einem kleinen Entgelt keine zweite Rente auf. Für sie zählt jeder Prozentpunkt des gesetzlichen Rentenniveaus.
Die komba sh vermisst den ehrlichen Blick auf die eigentliche Ursache. Die gesetzliche Rentenversicherung trägt seit Jahren versicherungsfremde Leistungen, die der Bund nicht vollständig erstattet. Diese daraus finanzierten Leistungen sind zwar gesellschaftlich gewollt, soweit so gut. Dann gehören sie aber auch aus Bundesmitteln finanziert und dürfen nicht allein die Angestellten in der Gesetzlichen Rentenversicherung belasten. Wer Beiträge der gesetzlich Rentenversicherten zur Querfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zweckentfremdet, braucht sich über Finanzierungslücken nicht zu wundern.
„Diese Kommission greift in die falschen Taschen. Sie verlangt von der Pflegekraft und vom Müllwerker, länger zu arbeiten, und gibt ihnen am Ende weniger. Das ist keine Reform, das ist eine Lastenverschiebung zu denen, die sich nicht wehren können“, kritisiert Christian Sehlleier, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft sh.
„Solange der Bund versicherungsfremde Leistungen aus den Beiträgen einfacher Beschäftigter bezahlt, ist jede Kürzung ein Offenbarungseid. Erst die Hausaufgaben bei einer gerechten Finanzierung machen, dann über die Beschäftigten reden. In dieser Reihenfolge“, ergänzt Wiebke Grabow, Landesvorsitzende der komba gewerkschaft sh.
Wir fordern ein gesetzliches Rentenniveau, das vor Altersarmut schützt. Wir fordern eine gerechte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Und wir fordern, dass ein pauschal steigendes Renteneintrittsalter körperlich belastende Berufe berücksichtigt und nicht benachteiligt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten dieses Land am Laufen. Finden wir keine Beschäftigten mehr in diesen Berufen, haben wir ein großes Problem, so Christian Sehlleier weiter.
Hinweis: Eine abschließende fachliche Bewertung der Aussagen der Rentenkommission ist final erst möglich, wenn diese ihren Bericht offiziell vorgelegt hat und belastbare Details vorliegen. Diese Einschätzung beruht auf den bislang öffentlich gewordenen Vorschlägen.
Die komba gewerkschaft sh vertritt die Angestellten und Verbeamteten im Kommunal- und Landesdienst SH. Sie ist Mitgliedsgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion.