Der landesweite Warnstreik am 6. März sendete eine unmissverständliche Botschaft an die öffentlichen Arbeitgeber: Die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Schleswig-Holstein sind nicht bereit, sich mit leeren Versprechungen abspeisen zu lassen. Rund 3.000 von ihnen kamen nach Kiel, um ihrem Unmut Luft zu machen und an einem kraftvollen Aktionstag teilzunehmen. Ein Demonstrationszug führte vorbei am Arbeitgeberverband und endete mit einer eindrucksvollen Kundgebung auf dem Rathausplatz. Dort wurde den Arbeitgebern symbolisch ein überdimensionales Zeugnis überreicht – mit ernüchternden Bewertungen, die den Frust der Beschäftigten deutlich machten.
Ein besonders kritischer Punkt: Zwei Verhandlungsrunden sind bereits verstrichen, ohne dass die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt haben. Die dafür vergebene Note 2 für „Ausdauer“ wurde allerdings nicht mit Applaus quittiert, sondern mit lautstarkem Protest. Die Hinhaltetaktik und Blockadehaltung der Arbeitgeber sorgt für massives Unverständnis.
Das häufig vorgebrachte Argument der kommunalen Arbeitgeber, es fehle an finanziellen Mitteln, wies dbb Landesvorsitzender Kai Tellkamp entschieden zurück: „Das Argument ist genauso abgenutzt wie falsch!“
Laut offizieller Steuerschätzung werden die Einnahmen der Kommunen in Schleswig-Holstein in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 10 Prozent steigen – ohne Berücksichtigung möglicher zusätzlicher Wirtschaftseffekte oder neuer Sondervermögen des Bundes. „Es gibt also keinen Grund, berechtigte Forderungen der Beschäftigten zurückzuweisen!“
Ein weiteres schlechtes Zeugnis bekamen die Arbeitgeber für ihr mangelndes „logisches Denkvermögen“: Sie ignorieren weiterhin den klaren Zusammenhang zwischen unzureichenden Arbeitsbedingungen und sinkenden Bewerberzahlen.
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing unterstrich, dass die Beschäftigten in Schleswig-Holstein ein klares Signal an die Arbeitgeber gesendet haben: Die Verhandlungen müssen Ergebnisse liefern, denn bislang gibt es keinerlei Zugeständnisse. Neben gerechten Einkommensanpassungen geht es auch um mehr Arbeitszeitsouveränität und dringend benötigte Entlastungsmaßnahmen. Besonders die Nachwuchskräfte fühlen sich von den Arbeitgebern im Stich gelassen – ein Punkt, den Bundesjugendleiter Matthäus Fandrejewski scharf kritisierte. Gerade die Frage der Übernahme nach der Ausbildung dürfe nicht länger ignoriert werden.
Die kritischen Zeugnisnoten wurden von dbb Landesjugendleiterin Sina Wohlauf, komba Landesvorsitzendem Daniel Schlichting, Müllwerker Robert Wagner und dbb Landesvorstandsmitglied Daniela Schönecker überreicht und begründet.
Die nächste Tarifverhandlungsrunde findet vom 14. bis 17. März in Potsdam statt.